Behördliche Zulassungen sind nun keine uneinnehmbare Festung mehr. Mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sind die Möglichkeiten der Klage, zum Beispiel gegen Industrie- oder Müllverbrennungsanlagen, erweitert worden. Jetzt bestehen sie nicht mehr nur wie bisher für Naturschutzverbände, sondern auch allgemein für Umweltvereinigungen. (weiterlesen…)
Umweltrecht
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft
Es kann dauern, bis 55 Hauptverantwortliche für Emissionen der Senkung von Treibhausgasemissionen vollständig zustimmen. Die unterzeichnenden Industriestaaten verursachten 1990 mindestens 55 % der Emissionen. Das Kyoto-Protokoll sieht vor, dass diese Staaten die Emissionen von 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 % unter das Niveau von 1990 senken. (weiterlesen…)
EU und EU-Umweltrecht erweitern sich
Die EU-Erweiterung um 10 neue Mitgliedsstaaten ist das bis dato größte Umweltprogramm in Europa. Denn zum Zeitpunkt des Beitritts wurde das gesamte EU-Umweltrecht übernommen. Zentrale Umweltschutzanforderungen – etwa bei Abwasserbehandlung, Gewässerschutz, Abfallwirtschaft oder Großfeuerungsanlagen – müssen in den neuen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. (weiterlesen…)
Bundesregierung beschließt Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
Unsere heutigen Bedürfnisse und die Lebenschancen der Nachkommenden sind eng miteinander verknüpft. Hier gilt es, eine für alle verträgliche, langfristige Entwicklung zu gestalten. Die Bundesregierung füllt die Strategie mit dem Titel “Perspektiven für Deutschland” mit konkreten Aufgaben und Zielen und entwickelt sie fortlaufend weiter. (weiterlesen…)
Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen
Das „Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität“ tritt am 22. April 2002 in Kraft. Wichtige Änderungen durch dieses Gesetz sind unter anderem die geordnete Beendung der nuklearen Stromerzeugung, das Genehmigungsverbot für die Errichtung (weiterlesen…)





